Am 16.07.2020 haben verschiedene Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung – Fridays for Future Frankfurt, Ende Gelände Frankfurt, das KoalaKollektiv und wir – anlässlich der Tagung des EZB-Rats den Haupteingang der EZB blockiert, um gegen deren verheerende Krisenpolitik zu protestieren. Die EZB ist dabei nur ein Symptom des kapitalistischen Systems, jedoch eines mit großer Wirkung auf Investionen in fossile Energien. Infos unter rageagainstecb.noblogs.org!
Weltweit haben sich Aktienmärkte in den letzten Wochen von den Schocks der Corona–Krise erholt. Und so manche wähnen die prognostizierte Wirtschaftskrise schon überwunden, bevor diese überhaupt erst eingetreten ist. Der Optimismus des Finanzmarktes kommt nicht von ungefähr.
Für die Stabilisierung der Aktienkurse sind die weltweiten Zentralbanken maßgeblich mitverantwortlich. Bereitwillig erklären sie, für die Schuldenberge und Kurseinbrüche der größten Unternehmen einzuspringen um eine drohende Rezession zu vermeiden. Doch diese ist längst nicht abgewendet. Auch Mitte 2007 erholten sich Aktienmärkte durch staatliche Zusicherungen, bevor es kurz darauf zur weltweiten Finanzkrise kam. Allein die EZB nahm seit November 2019 20 Milliarden Euro in die Hand, um der steigenden Unsicherheit am Finanzmarkt engegenzukommen. Die staatlichen Institutionen demonstrieren damit ihre Bereitschaft, alles Mögliche zu tun, um Insolvenzen zu verhindern und die Preise der Vermögen angeblich “wichtiger“ Unternehmen zu erhöhen. Die Message ist klar: Im Notfall ist der Staat zur Stelle um dem taumelnden Kapital den Rücken zu stärken.
Allerdings sind dabei die gesellschaftlichen Aussichten gar nicht so rosig wie es die aktuellen Kurse in den Börsenhallen verlautbaren lassen: Schon jetzt lassen sich im weltweiten Maßstab steigende Arbeitslosigkeit und zuspitzende Prekrisierungsprozesse beobachten. Durch den Kauf von Unternehmensanleihen versucht nun die EZB die größten Player aus der Krise zu ziehen. Dabei spielen die sozialen und ökologischen Implikationen dieser Finanzierungen natürlich keine Rolle. Immerhin ist es ja auch die Aufgabe der Zentralbank, die ökonomische Stabilität zu sichern.
Doch was bedeutet diese Stabilität? Sie fußt auf der Bedingung endloser Expansion. Die weltweiten Kapitalflüsse sind auf ständiges Wachstum angewiesen und jede Unterbrechung ist potenzielle Krise. Diese wirtschaftliche Stabilität ist also nur durch die Sicherung fortwährenden Wachstums und damit einhergender Ausbeutung von Mensch und Natur zu erreichen. Die Stabilität, dieser Normalzustand ist die eigentliche Krise! Dieser Normalzustand bedeutet ökologische Verwüstung durch Raubbau expansiver Märkte an Mensch und Natur und soziale Verwerfungen durch Wettbewerb und Wachstumszwang.
Diese Zustände lassen sich dementsprechend nicht bloß durch Justierungen oder Neuasurichtungen der Geldpolitik (wie die der EZB) überwinden. Die Krisenhaftigkeit zeigt sich im System, nicht in einer singulär falschen Politik einzelner Akteure. Auch eine vermeintlich an ökologischen Kriterien orientierte Finanzierungspolitik wird die krisenhaften Prinzipien von Mehrwertproduktion, Wettbewerbsdruck und Expansionsdrang nicht umgehen können, sondern ist aufgrund dieser tiefsitzenden Funktionsweisen der kapitalistischen Gesellschaften zum Scheitern verurteilt. Es gilt also diese Grundlagen aufzuheben um die Bedingungen für eine dauerhaft soziale und ökologische Gesellschaft zu erreichen! Kein Friede mit dem Normalzustand!