Heute sind um die 500 Menschen dem Aufruf der Seebrücke gefolgt und haben zwischen Eisernem Steg und Alter Brücke gegen die humanitäre Krise an den europäischen Außengrenzen protestiert. Um die Gesundheit aller zu wahren, wurden die entsprechenden Sicherheitsauflagen gewahrt: die Teilnehmer*innen positionierten sich mit zwei Metern Abstand in Form einer Menschenkette am Mainufer. Am Boden waren zuvor Stellen zum Stehen markiert worden, Protestierende trugen Mundschutz. Trotz allem war dies für die Polizei Anlass genug, die Versammlung kurzerhand aufzulösen.
Bereits kurz nach 15 Uhr begann die Polizei damit, Personalien aufzunehmen; mehrere Teilnehmer*innen wurden zum Teil mit Kabelbindern gefesselt, abgeführt und dabei verletzt. Auch eine Journalistin wurde an de Berichterstattung gehindert und durch die Polizei verletzt. Es hat sich heute exemplarisch gezeigt, wie sich staatliche Verfügungsgewalt in Zeiten des vermeintlichen Ausnahmezustandes völlig unverhältnismäßig über Grundrechte hinwegsetzt. Unter dem Deckmantel des Infektionsrisikos wurden Versammluns- und Pressefreiheit eingeschränkt. Dabei wurde das gesundheitliche Wohl der Menschen mitnichten gesichert – im Gegenteil: durch den Polizeieinsatz wurde der Sicherheitsabstand immer wieder durchbrochen, ein Großteil der Beamt*innen trug zudem keinen Mundschutz.
Das politische Kalkül der Maßnahmen ist kaum zu übersehen: Der Protest heute war weitaus weniger gefährlich als jeder Einkauf im Supermarkt oder Spaziergang im Park. Im Namen der sozialen Verantwortung wird jedoch offenbar jeglicher Protest delegitimiert. Die aktuellen Maßnahmen erscheinen dabei im Licht der vermeintlichen Neutralität und Notwendigkeit. Doch soziale Verantwortung und Solidarität definiert sich nicht durch kategorisches Befolgen von Restriktionen, sondern entsteht immer wieder neu im Bewerten der Situation und des Handelns!
#LeaveNoOneBehind! Fight Fortress Europe! Nieder mit dem mörderischen europäischen Grenzregime!
