Antikapitalistisch-ökologischer Aufruf zum »Stadt für Alle«-Aktionstag am 20.06.
Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum in der Stadt spitzt sich immer weiter zu. Aber sie ist nicht die einzige politische Frage, die im urbanen Raum besonders deutlich zutage tritt: wie können lebenswerte Räume geschaffen werden? Was braucht es für eine Stadt, in der alle einen Platz finden können? Wen schließt die derzeitige Stadtpolitik aus? An all diesen Fragen wird klar, dass kapitalistische Verwertungslogiken das Leben in der Stadt mehr und mehr diktieren. Vermehrt nutzen deshalb widerständige Bewegungen weltweit die Stadt als Aktionsfeld und widmen sich der Frage der Organisierung des Lebens im urbanen Raum. Deshalb wollen auch wir am 20. Juni in Frankfurt am Main und in vielen weiteren Städten unseren entschlossenen Protest für eine solidarische, antirassistische und ökologische Stadt auf die Straße tragen.
Weltweit verschärft sich die Situation in den Städten wegen des Klimawandels und der damit zusammenhängenden ökologischen Zerstörung. Dürre, Starkregen, steigende Meeresspiegel, Smog, Verschmutzung der Flüsse und dreckiges Trinkwasser sind nur einige Aspekte, die vor allem in Städten und hier besonders im globalen Süden ein immer größeres Problem darstellen. Obwohl also die verheerenden Folgen für unser Ökosystem – ausgelöst durch die kapitalistische Produktionsweise – ein globales Problem darstellen, treffen akute Krisensituationen Städte des globalen Südens öfter und härter als die des globalen Nordens. Die ökologische Zerstörung durch die Klimakrise ist also global keineswegs gleich verteilt und dennoch ein großes Problem für alle Städte.
Die besondere Lage von an Meer liegenden Städten erhöht die Gefahr, dass diese in Folge des Klimawandels immer öfter von Überschwemmungen betroffen sind. Zugleich sind viele Städte durch die zunehmende Versiegelung des Bodens durch Gebäude und Straßen bei Starkregen oder auch langen Trockenperioden ernsthaft bedroht.
Es gibt aber einfache Strategien, um dem etwas entgegenzusetzen: Grünflächen können nämlich einerseits bei Starkregen Wasser aufnehmen und Überschwemmungen abmildern und andererseits während Trockenperioden Wasser für ein erträglicheres Klima an die Luft abgeben. Während also Grünanlagen und begrünte Fassaden auch bei Austrocknung maximal die Umgebungstemperaturen annehmen, erhitzen sich zubetonierte Plätze und unbegrünte Häuser in Hitzephasen enorm und erhöhen so die Temperatur in der Stadt zusätzlich. Auch die Bebauung von noch erhalten gebliebenen Luftschneisen, die frische Luft in die Stadt bringen sollen, stellt ein enormes Problem für das Klima in Städten da.
In Frankfurt ist hier exemplarisch der Kampf um die Grüne Lunge zu nennen, der wegen ihrer Größe, aber auch aufrund der guten Bodenqualität eine essentielle Rolle für das Stadtklima in Frankfurt zuerkannt werden muss. Immer wieder wird aber auch hier von Seiten des Kapitals versucht, den Kampf für eine ökologische Stadt gegen bezahlbaren Wohnraum auszuspielen. Eines ist für uns jedoch klar: Die ökologische Frage kann nicht gegen die soziale ausgespielt werden. Massiver Lehrstand, Luxusneubauten und ähnliches zeigen, dass der Wohnungsbau sich nicht an allgemeinem Bedarf, sondern klassenspezifisch an Profitraten orientiert.
In einer bezahlbaren und ökologischen Stadt, die an den Interessen der Bewohner*innen ausgelegt ist, darf das Wohnen, aber auch das städtische Leben an sich, keine Ware sein. An der Enteignung von großen Immobilienunternehmen wie Instone, Deutsche Wohnen und Co. führt daher kein Weg vorbei.
Neben der Wohnraumfrage bildet auch die Frage nach der Mobilität die Grundlage für einen der zentralen Kämpfe um die urbane Landschaft. Wie Mobilität organisiert und gestaltet werden kann, muss in der Stadtplanung nicht nur unter dem Blickwinkel der Ökologie sondern auch des Sozialen betrachtet werden. So muss die Forderung nach einer autofreien und fahrradfreundlichen Stadt immer Hand in Hand mit der Forderung nach kostenlosem öffentlichem Nahverkehr stehen. Im Bereich außerhalb der Kernstadt darf es außerdem keinen weiteren Ausbau des Flughafens geben und eine Verringerung des Flugverkehrs muss angestrebt werden. Das geht aber nur, wenn diese Forderungen einhergehen mit den Forderungen nach kostenlosem Fernverkehr und der Reisefreiheit für Alle. Die Organisation der Mobilität ist eine Frage nach der Organisierung der Stadt als Ganzes. Wer wird durch die gegebene Mobilitätsinfrastruktur ausgeschlossen? Welche Stadtteile und welche ländlichen Gebiete bleiben abgeschnitten? Und wer kann sich die verschiedenen Möglichkeiten der Mobilität überhaupt leisten? Die Forderungen bezüglich einer Erhöhung der Benzinsteuer wird in der aktuellen Situation vor allem bereits prekarsierte Menschen treffen und in ihrer Mobilität weitert einschränken.
Ein Ausbau der Mobilitätsinfrastruktur muss also nicht nur ökologisch sein, sondern vor allem auch an die Bedürfnisse aller Menschen angepasst sein. Um das Recht auf Mobilität für Alle durchzusetzen, müssen wir die Deusche Bahn, Fraport, Lufthansa sowie Autokonzerne enteignen und vergesellschaften. Denn in einer kapitalistischen Gesellschaft ist die Mobilität der Menschen und der Transport von Gütern nicht nach den Interessen aller ausgelegt, sondern nach den Interessen des Profits.
Für uns ist klar: Wir wollen keine grün angestrichene Stadt und keinen grünen Kapitalismus. Wir wollen eine andere kollektive Organisation des Lebens und Wohnens – ökologisch, abseits von kapitalistischen Zwängen. Die Stadt muss zu einem Raum für solidarischen und politischen Austausch werden. Stadtteile, Wohnraum und Reproduktionsarbeit müssen für eine andere Form des Zusammenlebens in der Stadt kollektiv gebaut, organisiert und verwaltet werden. Eine ökologische Stadt und globale Klimagerechtigkeit kann es in einer kapitalistisch organisierten Gesellschaft nicht geben. Dieses System lässt sich nicht reformieren, sondern verursacht soziale Ausgrenzung und ökologische Zerstörung.
Deshalb: Beteiligt euch am Stadt für Alle Aktionstag am 20. Juni! Nehmt an der Fahrraddemo teil! Organisiert eigene Aktionen und veröffentlicht diese mit dem Hashtag: #SfA2006. Werdet aktiv in antikapitalistisch-ökologischen Gruppen, Nachbarschaftsorganisationen und sozialen Bewegungen.
Unser Motto lautet: Enteignen – für eine Stadt abseits von Verdrängung und Verwertungsinteressen!
Für das Recht auf Mobilität und Reisefreiheit, kostenlosen Nah- und Fernverkehr und eine autofreie Innenstadt!
Wir wollen eine ökologische Stadt von unten! Grüne Lunge Bleibt!
